August 20, 2017, Sunday, 231

Commons und Staat

Aus Commons Sommerschule

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Dokumentation 2012

Diskussion zur Präsentation

Der Staat kann ermöglichende oder hindernde Bedingungen schaffen

  • Genossenschaftsgründung kann durch Gesetzgebung erleichtert oder erschwert werden.
  • Eigenunternehmen des Staates (auch Stadtwerke) so gestalten, dass die Entscheidungsmacht in die Hand der BürgerInnen kommt – dazu müssen Eigenbetriebe erhalten werden.
  • Dezentrale Lösungen zulassen (Abwasser)
  • Nulltarif ÖPNV (Funktionierende Beispiele: Tallinn, Hasselt in Belgien)
  • Grundsätzliche Investitionsentscheidung Straße oder Öffis
  • Stromeinspeisegesetze
  • Bürgerbahn statt Börsenbahn
  • EU-Konsumentenschutz erschwert regionale Selbstversorgung

Wie kann eine Kommune die Selbstorganisation der Bürger fördern?

  • Regionales Einkaufszentrum anstatt globale Handelsketten
  • Potsdam: Stadtwerke als partizipativer Eigenbetrieb (Nutzer statt Kunden)
  • Zur Verfügung stellen von Räumen (Grünraum und Häuser)
  • Garantien, dass Grundstücke nicht verkauft werden
  • Beistellen eines Stadtteilkoordinators

Was sagen wir der Landrätin?

  • Die Ausgangsfrage sollte sein: was habt ihr und was könnt ihr und was machen wir damit? (Nicht fragen "was braucht ihr", denn dann ist die Antwort immer "Geld"). Um solche Fragen beantworten zu können, ist es ist nötig die Region sehr gut zu kennen. Können nur die Menschen, die dort wohnen, selbst!
  • Dann sollten die Politiker die Menschen fragen, was sie sich vorstellen können, was sie gerne machen würden.
  • Dem steht die Erwartungshaltung an Politikerinnen gegenüber.
  • Politiker müssten die Menschen zur Selbstorganisation motivieren, das würde eine Änderung des Rollenbildes von Politlikern bedeuten, vom Macher zur Förderin und Ermöglicherin.
  • Politikerinnen würden sich damit zwar strukturell überflüssig machen, was aber nicht bedeutet, dass sie dann real weg wären, sie hätten nur andere Aufgaben und könnten dadurch sogar an Legitimation und Ansehen gewinnen.