May 24, 2017, Wednesday, 143

1. Juli

Aus Commons Sommerschule

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Dokumentation 2013

Inhaltsverzeichnis

Institutionen neu denken



Vorträge

Gregor Kaiser, Freie Lizenzen für Saatgut

Meik Michalke, C3S

Silke Helfrich, Copyfarleft und P2P Production License

Workshop C3S

Teil 1

Offene Fragerunde

  • Eine neue Organisation würde vor allem eine Schiedslösung erzwingen, Problem ist, dass das sehr lange dauert
  • Beispiel: Leermedienabgabe, da jede Kopie vergütet werden muss (kam in den 60ern mit den Kassetten auf), d.h. Lösung war damals Pauschalabgabe statt Überwachung der Kopierer_innen
  • Alle bestehenden Verwertungsgesellschaften haben sich so arrangiert, dass sie national allein für ihr Thema zuständig ist.
  • Kriegt jeder Musiker etwas? Nein, die Verwertungsgesellschaft muss alle bedienen, egal ob Mitglied oder nicht. Für eine Chance darauf Geld zu bekommen, muss man aber einen Vertrag mit der GEMA abschließen (damit übergibst du alle heutigen und zukünftigen eigenen Werke an die GEMA, die fortan das Verwertungsmonopol über Deine Werke hat)
    • Kündigung geht auch, aber mit Dreijahresklausel
  • In Mikes Band werden auf eigene Kosten die Platten produziert, die dann verkauft werden. Alle Veröffentlichungen sind im Internet verfügbar
  • Benefiz-Konzerte: auch da gilt die GEMA-Vermutung, durch Abgabe einer Musikliste im Vorfeld könnte man auch CC-Titel spielen
  • Beispiel Happy Birthday: auch das ist eigentlich ein lizensiertes Stück, für das gezahlt werden müsste – bzw. für das jemand Geld bekommen kann: Hier ein spannendes Dokument dazu http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/Happy_Birthday.pdf
  • Frage Institutionen-Anbindung der C3S-Gründer: mit Jamendo http://www.jamendo.com/de/ wollen wir früher oder später klarkommen, sind schon in Kontakt, (Jamendo ist eine private Plattform mit dem Ziel, freie Musik zugänglich zu machen und haben bereits den entsprechenden Verwaltungsapparat). MM: Welche Vorteile hätte Jamendo? Jamendo hat zwar die Möglichkeit, aufzuzeichnen was gespielt wird, ist aber kein Ersatz für eine Verwertungsgesellschaft, eine solche wäre trotzdem zusätzlich notwendig.
    • C3S kooperiert eher mit Unison (in Belgien gegründete KünstlerInnengewerkschaft, etwa 6000 vertretene Künstler_innen); featured Artist (England), oder dem CCC in Deutschland
  • Unterabteilung für andere Medienformen? MM: wir fangen mit Musik in Deutschland an, weil die GEMA das größte Problem ist; aber auf lange Sicht wäre es möglich, andere Rechtsbereiche zu vertreten (dann wahrscheinlich musiknahe Bereiche: Bild (für Cover), Texte (für Booklets)...)

BEI FOLGENDEN SÄTZEN GEHT MIR DER ZUSAMMENHANG VERLOREN. KANN JEMAND KORRIGIEREN? (S.H)

  • in der GVL?? vertretende Aufführungskünstler können auch für die Aufführung Leistungsschutzrecht beantragen
  • Was passiert wenn die GEMA auch für die im Internet veröffentliche Musik die GEMA-Vermutung anwendet?
    • Als Blogger müsste man auch Lizenzgebühren zahlen, wenn man auf Videos von in der GEMA vertretenen Künstler_innen verlinkt
    • Die GEMA ist da noch nicht konsequent, sie klagte vor 2 Jahren gegen Youtube / Google. Die Klage galt nur für rund 14 Lieder aber Google ist seitdem vorsichtig oder will die Leute gegen die GEMA aufbringen und zeigt deshalb auch andere videos im Zweifelsfall nicht (bekannter Bildschirm, dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar)
  • Bei der VG Wort gilt keine Vermutung wie bei der GEMA, da sie rechtlich anders aufgestellt ist, wenn es wie bei der GEMA wäre, dann müsste jeder Buchdruck bei der VG Wort beantragt werden

Diskussion über C3S

  • Beim Antrag müssen wir nachweisen, dass wir Antragbearbeitung und Kontrolle bewerkstelligen können → um das aufbauen zu können, braucht es das Crowdfunding im Juli. Kann man verfolgen über https://twitter.com/C3S Dort wird auf 50.000 angesetzt, 50€ Genossenschaftanteile werden ausgegeben; weitere Mittel können über Investoren gewonnen werden (als investierendes Genossenschaftsmitglied), wahrscheinlich können sonst (WAS HEIßT HIER 'SONST'? SH) nur MusikerInnen Mitglied werden
  • C3S obliegen nur der Verpflichtung, dass sie angemessene Preise (IST PREISE HIER DER RICHTIGE BEGRIFF?) festlegen
  • will den MusikerInnen freistelllen, ob sie CC nutzen oder nicht.
  • Das Geld fließt an vielen Stellen, Musikverkäufe, Konzerte, Radio
  • Das Projekt ist nicht nur CC – es ist als Brechung des Monopols zu sehen; es ist keine CashCow, sondern soll nur Verwaltung refinanzieren.
    • wir rechnen für die ersten 3 Jahre mit zwischen 2- 5 Millionen Euro Kosten
  • Laut Stallman ist es legitim, dass andere Bereiche außer Software Geld verdienen können. (DAS HALTE ICH FÜR EINE FALSCHE AUSSAGE, AUCH MIT FS WIRD GELD VERDIENT, DENKE NICHT; DASS STALLMAN DAS SO FORMULIEREN WÜRDE - SH)
  • Welchen Wert hat das Projekt im SolÖk-Diskurs? Helfen Musiker anderen, nachzufolgen? (?? WAS?) Finanzieren sie sich gegenseitig?
    • Wir sehen uns als Ermöglicher – jetzt gibt es keine Möglichkeit, dass CC Musik im Radio gespielt wird. Wir wollen eine Institution schaffen, die das ermöglicht.
  • Kann ein Künstler für die selben Lieder manchmal Gebühren verlangen und manchmal nicht (z.B. Benefiz-Konzerte, befreundeter Club)?
    • Schwierig, weil es Rechtssicherheit nimmt, Tarifberechnung schwieriger macht, Verwaltungsaufwand wäre höher. Transparenz muss möglich sein, es wird schon durch die verschiedenen Lizenzen schwieriger
  • Wir suchen auch Kooperation mit etablierten Künstlern und deren Managern, aber es ist schwierig, weil die oft ein Problem mit der Demokratie haben. Sie haben Angst, die „Kleinen“ würden entscheiden, wer wieviel Geld bekommt – in der GEMA entscheiden eben nur die Eliten. Es ist fraglich, ob sie z.B. die Verwaltungskosten solidarisch mittragen würden.
  • Bei C3S: Mitgliedsbeitrag ist nach oben gedeckelt mit 50% der Einnahmen, also jeder bekommt auch etwas ausbezahlt. Die Verwaltungsgebühren werden erst ab einer bestimmten Umsatzhöhe eingezogen und dann progessiv.
  • Wollt ihr alle vertreten, also auch Bands mit diskriminierenden Texten, usw.?
    • Als Verwertungsgesellschaft muss man jeden aufnehmen, ansonsten können die das beim Patentamt einklagen. Aber auch die GEMA sagt, sie vertritt keine Nazi-Bands. Die Frage ist, welche Kriterien legt man an und wer entscheidet? Auch in Hinblick auf die europäische Ebene wäre das auf Grund der verschiedenen Kulturen schwierig. Und letztlich bleibt die Frage, wie sinnvoll es ist, auf dieser Ebene eine Zensur anzusetzen – die Verantwortung ist eher Sache des Radiosenders oder Clubs.
  • Situation in Österreich: während die GEMA nur ein faktisches Monopol hat ist das Monopol der AKM rechtlich abgesichert http://www.akm.at/. Um eine neue Verwertungsgesellschaft zu errichten, müsste man nachweisen, dass man jemanden vertritt, der noch keine Vertretung hat. Das wäre im Falle von C3S gegeben. Allerdings müssen dann immer noch alle anderen Verwertungsgesellschaften zustimmen.
  • Frage kommerzieller Nutzung: ist schwer abzugrenzen, deshalb soll es keine starre Definition geben, sondern eine Schiedsstelle aus Künstlern zusammengesetzt, jeweils für jeden Einzelfall und aus diesen Erfahrungen könnte eine Art Richtlinie entwickelt werden
  • Warum nicht auch Nutzer_innen mitbestimmen lassen? - Es gab eine Untersuchung, in der Konsumenten und Musiker befragt wurden, die Künstler waren liberaler.
  • Musikqualität? - MM: Man lernt wieder Musik zu hören, man bekommt nicht das, was durch die Verlage vorsortiert wird. Erfahrung aus den Wettbewerben: man hört schlechte Sachen, aber auch sehr gute, die sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wären.

Teil 2

Workshop Saatgut

Teil 1

Teil 2

Plenumsdiskussion

Frage: was habt ihr aus den Vorträgen des jeweils anderen und aus der Diskussion mitgenommen?

Gregor: Durch Meiks Vortrag ist mir klar geworden: Wenn man sich über Lizenzmodelle Gedanken macht, muss man auch die Frage der Rechtsdurchsetzung mitdenken. Es ist noch ein weiter Weg bis wir mit dem Saatgut so weit sind, wie mit der Urheberrechtsdiskussion.

Meik: Nicht nur Nutzung diskutieren, sondern ein ethisches Prinzip drüber setzen – Free vs. Open source
Hacker-Spirit: Was können andere von Hackern lernen, um komplexe Probleme unserer Welt zu lösen?
CC-Lizenzen für Saatgut schützen nur die Information, nicht den stofflichen Aspekt des Saatgutes Vorschlag: nicht das Lizenzrecht, sondern gleich das Patentrecht hacken, ein „Standard-Patent“ schaffen, das die Freiheit sichert – ist das möglich?

  • Bei Patentrecht gilt das Neuheitskriterium. Eine Möglichkeit ist, ein Patent anzumelden und dann einfach „vergessen“, die Gebühren zu bezahlen. Dann verfällt das Patent, aber die Erfindung ist nicht mehr neu und niemand anderer kann sie mehr schützen. Unternehmen können es dann zwar verwenden, aber es sich nicht mehr aneignen.
  • Ethische Frage: aufsatteln auf einen Mechanismus, den ich ablehne? Ist das die richtige Strategie? Ich will nicht Gene patentieren – ich will nicht für einen guten Zweck das schlechte System reproduzieren.

Frage: wo habt ihr gute Ansprechpersonen – Bedingungen gefunden?

Meik Wir haben bewusst so geplant, dass wir keine Unterstützung brauchen, außer der des Patentamtes. Es gibt viel Interesse aus der Politik, Einladungen – bei allen Parteien. Wir werden um Stellungnahmen angefragt, aber was uns hauptsächlich fehlt ist Geld und das kommt nicht von dort.

Gregor Das Hauptproblem ist, wir sind an der Schnittstelle mehrerer Disziplinen und der interdisziplinäre Dialog funktioniert nicht, vor allem die Sozialwissenschaften sind schwach aufgestellt, Natur- und Ingenieurwissenschaften überwiegen. Forschung wird dem Effizienzgedanken unterworfen.

  • Ich hab ein Problem damit, dass ihr (Saatgut) eine Organisation wollt, bei der alles zusammenläuft. Das schafft ein Monopol, wir sehen ja bei der GEMA, dass das problematisch ist. Kann man das nicht genossenschaftlich organisieren in mehreren freiwilligen Nutzerverbänden, die dann aber auch die Möglichkeit haben, eigene Sachen zu machen?

Fragen zu Copyfarleft

  • Auch hier stellt sich die Frage der Rechtsdurchsetzung, das kostet Geld. Rechnet sich das dann noch?
  • Nächste Frage – wer ist gemeinnützig, das ist auch die Bertelsmannstiftung. Antwort: Übersetzungsproblem, Gemeinnützigkeit im Deutschen ist eine rein finanztechnische Kategorie, im Original heißt es „for benefit organisations“. --> in der Präsentation korrigiert
  • “NC“ geht ja schon in diese Richtung – was ist der Unterschied?
  • Ungleichbehandlung: wer entscheidet das, was sind die Kriterien?
  • Schlichtungsstelle für Rechtsunsicherheiten
  • Wäre eine Möglichkeit, Commons-Projekte aus der Situation von Almosen-Empfängern herauszuholen.
  • Parallele zu dem Unterschied: der König erkennt das Recht der Commoners an vs. Der König gewährt das Recht. Durch solche Lizenzen setzen wir Recht und kommen aus der Bittsteller-Position. (Cf Prof. Louis Wolcher: The meaning of the Commons; https://www.youtube.com/watch?v=sz8EpvK3ClI)

Welche Institutionen können Commons schützen?

Frage: warum setzt sich dieser Ansatz auch in der Szene nicht durch, auch bei copyfarleft kommt ist diese Idee nicht zentral?

  • Fehlt noch die richtige Geschichte? Ist die Sprache nicht "sexy" genug?
  • Plattformneutralität, siehe M. Seemann: http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/
  • Es geht nicht unbedingt um Gleichheit, sondern umf Augenhöhe zwischen den Menschen, die dort ihre Regeln verhandeln. Und es geht darum, dass Zugangs- und Nutzungsrechte nicht von Machtposition oder Geldverfügung bestimmt werden --> siehe auch
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Fahrscheinloser Personennahverkehr
  • statt Konsumentensouveränität brauchen wir Produzierendensouveränität –nur so ist Commons Creating Peer Production möglich
  • Ermöglichende Umgebung schaffen – wie hat das bei der FSF funktioniert? Stallman hat sich den Lizenzvertrag ausgedacht und damit den Markt gehackt.

Jedem Commons sein Hacker und sein Jurist!!!

Probleme:

  • Große Unternehmen gelten als juristische Personen, dann werden die individuellen Freiheitsrechte auf Unternehmen angewendet, dann dürfen die alles. Während das, was vorher schon da war, wie die Commons, gar keine Rechte hat.
  • Heute wird das Gesetz nicht mehr vom Gesetzgeber geschrieben, sondern von Juristen – the rule of lawyers statt the rule of law.